IP Entscheidungen

Unsere Anwälte haben für Sie unter anderem folgende Entscheidungen erwirkt:

Entscheidung der Beschwerdekammer zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen

LYCRA vs. LEGRA – zur Frage der Verwechslungsgefahr von Kurzbegriffen

Grundsatzentscheidung des BGH zur Berechnung der Höhe von Schadensersatzansprüchen, kleine Patente rechtfertigen die Zahlung von 50 % des Verletzergewinns

Beschwerdeentscheidung Pro V vs. Pantene Pro V

Streitwertbemessung in Marken/ GSM Verfahren

Voraussetzungen zum Schutzumfang für bekannte Marken nach Art. 8 V GMV

LG München_Einstweilige Verfügung Erstbegehungsgefahr

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Abmahnung

LG München Einstweilige Verfügung Geschmacksmusterverletzung

Widerspruchsentscheidung Pro V vs Pantene Pro V

Patentverletzung – Herausgabe des Verletzergewinns

LG München Einstweilige Verfügung GGM Verletzung

Beschwerdeentscheidung Platinum vs Platinum

Widerspruchsentscheidung Lycra vs Legra

Widerspruchsentscheidung Platinum vs Platinum

Geschmacksmusterklage Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt Herausgabe des Verletzergewinns

BGH zur Frage der Kostentragung für Schutzschrift

OLG München Rechtserhaltende Benutzung von Marken im Internet

Unzulässige Verwertung von geheimem Know-How